pax christi fordert mehr effektives Handeln gegen israelischen Siedlungsbau
12. Dez 2012
Die pax christi-Nahostkommission begrüßt die deutliche Kritik der Bundesregierung am israelischen Siedlungsbau und appelliert zugleich an die Bundesregierung und die weiteren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, diese Kritik mit effektivem Handeln gegen die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen zu verbinden.Ich erwarte die passenden Taten zu den kritischen Worten der Bundeskanzlerin im Vorfeld der Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen am 6. Dezember 2012, betont der Sprecher der pax christi-Nahostkommission, Dr. Manfred Budzinski und erläutert: Es reicht nicht aus, die Siedlungspolitik der israelischen Regierung zu kritisieren, sondern konkrete Maßnahmen gegen die Siedlungspolitik sind unabdingbar, um die Zwei-Staaten-Lösung in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht nicht endgültig zu gefährden.
Hier erwarten wir nun von der Bundesregierung eindeutige Schritte! Zwei Maßnahmen halten wir für sofort umsetzbar: Erstens die Sicherstellung der korrekten Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukten, wie sie in Großbritannien und Dänemark bereits umgesetzt wurden.
Zweitens sollte die EU die Empfehlungen der Botschafter (Heads of Mission) umsetzen, um finanzielle Transaktionen von Akteuren in den Mitgliedsstaaten zu verhindern, die Siedlungsaktivitäten zu unterstützen und die EU-Bürger/innen über die finanziellen Risiken informieren, die mit dem Kauf von Eigentum in Siedlungen verbunden sind.
Informationen zum Hintergrund
Am 2. Dezember 2012 hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den weiteren Bau mehrerer tausend Wohnungen in der Westbank und in Ostjerusalem angekündigt. Seine Regierung habe dies genehmigt: Heute bauen wir, und wir werden weiterhin in Jerusalem und allen Gebieten bauen, die auf der Landkarte der strategischen Interessen Israels stehen", so Netanjahu.
Es ist eine Tatsache, dass die israelischen Siedlungen mit einer Siedlerbevölkerung von mehr als einer halben Million auf palästinensischem Gebiet lebenden israelischen Bürger/innen und das ganze Besatzungsregime ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem gerechten Frieden im Nahen Osten und für eine Zwei-Staaten-Lösung sind und dabei systematisch die Zukunft eines palästinensischen Staates im Westjordanland und in Ostjerusalem verbauen.
2010 stellte der Europäische Gerichtshof fest, dass die Siedlungen kein Teil des israelischen Staatsgebietes sind. Allein im Area C der Westbank, ohne Ostjerusalem, hat sich der israelische Siedlungsbau von 1.200 Personen im Jahr 1972 über 110.000 Personen im Jahr des Oslo-Abkommens 1993, auf über 310.000 Personen im Jahr 2010 entwickelt.
Die Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof, die Europäische Union, die Bundesregierung und zahllose Nichtregierungsorganisationen stimmen darin überein, dass alle israelischen Siedlungen im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, nach dem Völkerrecht illegal sind und eine klare Verletzung dieses Rechts darstellen. Sie verstoßen gegen Art. 49 der Vierten Genfer Konvention. So rief die UNO-Vollversammlung bereits 1982 die Mitgliedsstaaten dazu auf, wirtschaftliche Sanktionen gegen den Staat Israel wegen seiner illegalen Siedlungsaktivitäten anzuwenden", wie Sonderberichterstatter Richard Falk in seinem Bericht, der Ende Oktober 2012 der Vollversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt wurde, noch einmal ins Gedächtnis ruft.
Die Europäische Union stellte z.B. in den Schlussfolgerungen des Rates zum Nahost-Friedensprozess vom 8. Dezember 2009 eindeutig fest: Siedlungen sind nach internationalem Recht illegal, stellen ein Hindernis für den Frieden dar, und drohen eine Zweistaatlichkeit unmöglich zu machen. Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes vom 22. November 2012 (mit Stand vom September 2012) stand: Das Westjordanland, der Gazastreifen, Ost-Jerusalem und der Golan sind seit 1967 von Israel besetzt. Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten.
Und am 2. Dezember 2012: "Die Annektion Ost-Jerusalems durch Israel im Jahre 1980 haben Deutschland und die internationale Gemeinschaft nicht anerkannt. Der fortgesetzte Siedlungsbau ist eines der größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck für ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten ein." In dem Bericht Handel gegen den Frieden.
Wie Europa zur Erhaltung illegaler israelischer Siedlungen beiträgt von Ende Oktober 2012, den 22 wichtige humanitäre, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Friedens- und Glaubensorganisationen (wie z.B. Church of Sweden, Christian Aid, IKV Pax Christi Niederlande, medico international, International Federation for Human Rights) aus 9 EU-Mitgliedsstaaten und aus Norwegen und der Schweiz vorgelegt haben, werden die Auswirkungen israelischer Siedlungen auf das tägliche Leben palästinensischer Gemeinden in den besetzten Gebieten gezeigt, die sie seit vielen Jahren beobachten.
Darin wird auch darauf hingewiesen, dass Siedlungsexporte in die EU 230 Millionen Euro ausmachen (Quelle: Israelisches Außenministerium), im Vergleich zu palästinensischen Exporten in die EU, die gerade einmal 15 Millionen Euro betragen, d.h. der Export aus den illegalen israelischen Siedlungen in die EU ist 15-mal höher als die palästinensischen Exporte. Die israelische Regierung subventioniert die Siedlungen auf vielerlei Art und macht sie international wettbewerbsfähig.
Kommissionssprecher Dr. Manfred Budzinski weist darauf hin, dass mehr als 43 % der Fläche des Westjordanlandes sowie der Großteil des Wassers und der natürlichen Ressourcen bereits den Palästinensern genommen sind und den Siedlungen zugeschlagen wurden. Wirtschaft und Handel auf palästinensischer Seite werden durch physische und administrative Hindernisse durch die israelischen Behörden gravierend eingeschränkt.
Diese Hindernisse mindern die Wettbewerbsfähigkeit palästinensischer Produkte beträchtlich und erhöhen die Unvorhersehbarkeit ihrer Lieferzeiten und ihrer Qualität.
Die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi International (PCI) fordert deshalb Präsident Obama wie auch die EU-Kommission und die europäischen Mitgliedsstaaten auf, endlich effektiv so zu handeln, dass sie in keiner Weise die Siedlungsunternehmen unterstützen. Im Ministerrat für Auswärtige Angelegenheiten im Mai 2012 unterstützten die EU-Mitgliedsstaaten die korrekte Kennzeichnung von israelischen Siedlungsprodukten.
Als Minimalmaßnahme sollte jeder Mitgliedsstaat jetzt mit konkreten Verfahren beginnen, die eine korrekte Kennzeichnung aller Siedlungsgüter sicherstellen, wie in Großbritannien und Dänemark bereits geschehen. Zudem sollte die EU die Empfehlungen der Botschafter (Heads of Mission) umsetzen, um finanzielle Transaktionen von Akteuren in den Mitgliedsstaaten zu verhindern, die Siedlungsaktivitäten unterstützen, und die EU-Bürger/innen über die finanziellen Risiken informieren, die mit dem Kauf von Eigentum in Siedlungen verbunden sind.